FDP-Aussenminister Ignazio Cassis gab grünes Licht dafür.

Sein Handeln ist ein Vorbild für die bereits vorhandene
Korruption zu erweitern.

Dies ist nur der Anfang. Wenn das Rahmenabkommen angenommen wird hat das Souverän in der Schweiz nichts mehr zu sagen. Kein Land in der EU hat eine Direkte Demokratie wie die Schweiz, wo das Souveräne über der Politik steht. Somit ist die Schweiz nicht kompatibel mit der EU. Dies würde nur funktionieren, wenn das Souverän der Politik unterstellt würde. Und genau das fordert die EU mit diesem Rahmenabkommen. Wir werden sehen ob dies das Schweizer Stimmvolk begreift und bereit ist, die Freiheit über der Regierung zu stehen aufgeben will.

Langsam fragt man sich: Leben wir noch in der CH-gewohnten, dir. Demokratie, od. schon in den politischen Hinterzimmern der Serbien, Ungaren od. Rumänen? 4 BR, allen voran Cassis, vertreten im EU-Dossier offensichtl. nicht den Volkswillen, sondern richten s. gegen das Volk. Wer dies tut u. uns gleichzeitig die zentr. Vertragsdetails vorenthält, macht s. nicht nur lächerlich, sondern trickst. Dieses EU-Papier hat offenbar mehr Haken als Goodies! Der BR weiss das! Deshalb wird gemauschelt u. schöngefärbt! Transparenz? Fehlanzeige! Aber die (Ab-)Rechnung wird an der Urne präsentiert. Dieses unfreundliche EU-Vertragspapier wird so definitiv abgelehnt werden. Die 4 BR können dann abends (schon wieder) vom "schwarzen Sonntag" schwadronieren. Allein schon der Versuch das Stänndemehr auszuschalten zeigt wie dubios diieser Vertrag sein muss. Cassis verkauft die Schweiz, so viel ist damit klar. Das „Dumme Volk“ soll ihm dann die Stimmen für seinen „Vertrag“ geben. Sorry BR Cassis, mein Nein ist sicher. Übrigens, Rücktritt wäre eine Option für so einen „Volksvertreter“.

Die Schweiz scheint wie in Deutschland auch immer mehr zu einer "unserer Demokratie " zu werden. Herr Cassis, das Volk ist der Souverän und sie sind diesem voll und ganz Rechenschaft schuldig und wenn sie das nicht können, sollten sie ihren Posten besser heute als morgen räumen. Gild übrigens auch für die anderen BR.

Wer das politische Geschehen in der EU einwenig beobachtet, weiß was er von einer Anbindung an die EU halten soll. Egal wie das im Vertrag formuliert und verpackt wurde! Und genau das ist BR Cassis Problem, er weiss schon heute das er mit diesem Vertrag, vor dem Souverän scheitern wird und möchte mit der Einsicht vereinzelter Parlamentarier den eigenen Kopf retten. Dass ein freiheitlicher Staat wie die Schweiz, mit der zurzeit grossmächtig geführten EU keinen vernünftigen Vertrag hinbekommt. Also lassen wir das strategische Geplänkel und schließen das leidige Thema endlich wie ein souveräner Staat ab - mit allen Konsequenzen.

Das Volk ist kein Zuschauer, sondern der Souverän. Wer meint, das Volk sei „nicht genügend qualifiziert“ für solche Fragen, stellt die direkte Demokratie in Frage – eine der wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Es ist arrogant und gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, die Bevölkerung solle nur dann mitreden, wenn es ins politische Kalkül passt.

Die Geheimhaltung und geplante Umgehung des Ständemehrs sind ein Skandal. Solche Beschlüsse im Bundesrat finden nur eine Mehrheit, wenn auch mind. 1 FDP Bundesrat zustimmt. Der Rücktritt von Cassis ist überfällig und es bleibt zu hoffen das die FDP wieder zur Vernunft kommt. Die aktuelle Positionierung der FDP bezüglich EU und Individualbesteuerung sind katastrophal!